Das Patentwesen hat sich in den USA in den letzten Jahren den heutigen Sitten angepasst und ist völlig verludert. Das ist nur ein schwacher Vergleich, denn ich bin nicht der Meinung, dass die gesellschaftlichen Sitten so zerfallen sind wie uns Skandalblätter gerne weismachen wollen. Aber beim Patentwesen finde ich Sodom und Gomorrha eine treffende Beschreibung des Ist-Zustandes. Nicht nur klar definierte Erfindungen, sondern auch banalste Ideen lassen sich patentieren. Das bekannteste Beispiel ist ein Besitzanspruch auf die Idee des Einkaufwagens in Online-Shops, der allerdings nach teuren Prozessen wieder gekippt wurde. Die daraus resultierende Unsicherheit hat zu einem absurden Wettrüsten unter Firmen geführt. Es wird auf Teufel komm raus patentiert. Die Trivialpatente stellen keinen direkten Wert dar, sondern werden als Pfand für mögliche Prozesse und als Grundlage für Friedensabkommen zwischen den Firmen verwendet. Und natürlich als Waffe, um bei Bedarf ein kleines Startup an die Garagenwand zu drücken. Soweit so gut, das überrascht ja nicht weiter.
Nun kam aber eine neue Komponente hinzu. Patent-Trolle sind Anwälte, die Rechte an Patenten erwerben und dann grosse Firmen auf horrende Summen verklagen. Diese Prozesse sind eine gigantische Geldvernichtung und könnten die Umsätze der Atomwaffenhersteller bald übertreffen. Hoffentlich nicht, denn ein Urteil des obersten Gerichtes hat den Wildwuchs eben zurechtgestutzt. So besteht also Hoffnung, dass sich die Leute in den USA auch in Zukunft noch mit Produktentwicklung beschäftigen, anstatt sich nur noch den lieben langen Tag unproduktiv gegenseitig zu verklagen. Prozessakten kann man nämlich nicht essen. Software und IT zwar auch nicht, aber wenigstens kann man sich damit einen Teller Spaghetti im Web ansehen.
Ich will nicht generell gegen Patente argumentieren, sondern die Auswüchse anprangern. Denn, ohne Patente gibt es keinen Schutz von Erfindungen und damit null Anreiz Geld in Forschung zu stecken. Natürlich können Patente auch kleine Firmen schützen, aber eben nur wenn die Besitzansprüche eindeutig sind. Patente auf neue Medikamente funktioneren, weil sie klar definierte Inhaltsstoffe beschreiben. Patente auf Nahrungsmittel oder Pflanzen, die in den Herkunftsländern seit Jahrtausenden genutzt werden, sind mehr als fragwürdig.
In Europa ist die Situation weniger schlimm, die Patentierbarkeit von allgemeinen Prozessen bzw. abstrakter Software wurde 2005 von der EU gekippt. Die IT verlagert sich immer mehr von Hardware zu Software, das heisst sie verweichlicht zusehends, aber das sollte mit Patenten nicht geschehen. Wenn also die Anzahl der Patentanmeldungen als Indikator für die Innovationsstärke eines Landes herangezogen wird, sind die USA diesbezüglich nicht innovativer, sondern beschäftigen mehr Patentanwälte. Vielleicht werden solche Statistiken spätere Generationen zum Lächeln bringen, genauso wie wir heute staunen, dass vor 25 Jahren eine grosse Stahlproduktion und ein hoher Energieverbauch als Indikator für Fortschritt gewertet wurde.
